Dr. Johannes Müller (NPD) kritisiert die kurzsichtige Sparpolitik der Staatsregierung
Als Folge der Sparmaßnahmen der Sächsischen Staatsregierung sollen die Zuschüsse für die heimischen Verkehrszweckverbände ab 2011 um 7,5 Prozent gekürzt werden, was etwa 30 Millionen Euro entspricht. Damit verbunden sind mögliche Stillegungen von Bahnstrecken. Aus diesem Grunde fordern die Initiatoren der Aktion “Hände weg vom Sächsische-Schweiz-Ring” vom Freistaat sowie vom Verkehrsverbund Oberelbe, daß die Strecke von Pirna über Sebnitz bis Bad Schandau erhalten bleibt und das fehlende Gleis zwischen Sebnitz und der Grenze zur Tschechischen Republik kurzfristig verlegt wird.
Die Verzögerungen beim geplanten Schienen-Lückenschluß zwischen Sebnitz und seinem böhmischen Nachbarort Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) stoßen auch in Tschechien auf wenig Verständnis. So forderte der Parlamentsabgeordnete Jaroslav Foldyna die sächsischen Partner zu schnellem Handeln auf. Er erwartet, daß der Personenverkehr zwischen Rumburg (Rumburk), Niedereinsiedel (Dolni Poustevna), Sebnitz, Bad Schandau und Tetschen-Bodenbach (Decin) schnellstens in Betrieb genommen wird.
Insbesondere für einen touristischen Verkehr wurde in den Jahren nach 1990 immer wieder ein Wiederaufbau der grenzüberschreitenden Trasse gefordert. Jedoch erst 2006 wurde schließlich der Wiederaufbau zwischen dem Bezirk Tetschen, der ČD und dem Verkehrsverbund Oberelbe vertraglich vereinbart. Vorgesehen war die Inbetriebnahme der wiederaufgebauten grenzüberschreitenden Strecke für 2009. Während von tschechischer Seite die baulichen Voraussetzungen geschaffen wurden, verzögern sich diesseits der Grenze die Erneuerung des noch vorhandenen Gleises, der Neubau einer Straßenüberführung und der Umbau des Bahnhofes Sebnitz. Veranschlagt war dafür ein Kostenrahmen von 1,5 Mio. Euro. Nach Fertigstellung der grenzüberschreitenden Strecke sollten die Reisezüge im Zweistundentakt fahren.
Eine Nutzung für den Güterverkehr wurde seitens der DB von vornherein abgelehnt, trotz vorhandenen Interesses von tschechischer Seite. Obwohl ihr Gewinn im ersten Halbjahr 2010 um 26,1 Prozent auf 846 Millionen Euro zulegte und der Konzernumsatz um 12,8 Prozent auf 16,1 Milliarden Euro stieg, vernachlässigen die Verantwortlichen weiter die Angebote abseits der Hauptstrecken.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte sich heute dazu wie folgt:
“Nicht wir Nationaldemokraten bedrohen Tourismus, Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens, wie die derzeit tonangebenden Politiker und die ihnen ergebenen Medienvertreter den Bürgern weismachen wollen. Es sind die kurzsichtigen Sparmaßnahmen, mit denen die Landesregierung von einem von ihr selbst oder vom Bund verursachten Finanzloch zum anderen taumelt. Die wirtschaftliche und vor allem touristische Bedeutung der von Stillegung bedrohten Bahnstrecken bleibt bei diesem Vorgehen außer Betracht. Hinzu kommt die Profitgier der börsenorientierten Führung der Deutschen Bahn AG, die einen an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Öffentlichen Personennahverkehr verhindert. Ich fordere Staatsminister Morlok auf, unverzüglich die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Bahnverkehrs über die tschechische Grenze zu schaffen und die Politik der kurzsichtigen Streckenstilllegungen zu beenden.”
Berlin - „Die Bundeswehr braucht im Afghanistankrieg keine Hubschrauber und Mörsergranaten, sondern endlich eine sofortige Abzugsperspektive“ – mit dieser Feststellung widersprach der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der NPD, Parteivize Karl Richter, den Berliner Regierungsparteien, die trotz der jüngsten Verluste am Karfreitag und eines wachsenden afghanischen Widerstandes gegen die fortgesetzte westliche Interventionspolitik am deutschen Engagement am Hindukusch festhalten.
„Der Starrsinn der Berliner Kriegspolitik in Afghanistan ist verantwortungslos und grundgesetzwidrig“, erklärte Richter. Die ISAF sei auf dem „besten Weg, die Fehler der Russen in den achtziger Jahren zu wiederholen und genauso jämmerlich zu scheitern. Höchste Zeit, sich von der transatlantischen Vasallenrolle zu verabschieden und unsere Soldaten endlich zurückzuholen – eine Position, die die große Mehrheit der Deutschen mit uns Nationaldemokraten teilt!“
Richter kündigte an, die NPD werde das Thema eines Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan nicht der Linken überlassen, sondern sich ab sofort mit einer eigenen Kampagne „im Chor der Abzugsbefürworter Gehör verschaffen. Wir sind es unseren Soldaten, ihren Angehörigen, aber auch dem afghanischen Volk schuldig, das genug hat von der Einmischung!“
In der vorletzten Stadtratssitzung von Sebnitz forderten die dortigen Stadträte eine klare Stellungnahme unseres Kreisvorstandsmitgliedes und ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden, Dr. Johannes Müller (MdL). Diese Stellungnahme erfolgte nun in Form eines Antwortschreibens an den Sebnitzer Oberbürgermeister Ruckh, welches wir hier wiedergeben möchten:
“Herrn Oberbürgermeister
Mike Ruckh
Kirchstraße 5
01855 Sebnitz/ Sa.
„Sebnitzer Erklärung“
Sebnitz/ Sa., den 16.03.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ruckh,
bezugnehmend darauf, daß in der vergangenen Stadtratssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Radtke die Problematik des „13. Februar 2010“ mit den Ereignissen um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden und den Vorkommnissen danach in Pirna thematisierte, obwohl dies nach der Gemeindeordnung nicht in den Zuständigkeitsbereich unserer Kommune fällt, möchte ich Sie meinerseits jetzt als Erwiderung darauf auffordern, beiliegende Pressemitteilung der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ den Stadträten zur Kenntnis zu geben.
Am Mittwochabend verabschiedeten die Räte des Sebnitzer Stadtrates die sogenannte „Sebnitzer Erklärung”, in welcher sie Dr. Johannes Müller, seines Zeichens Stadtrat für die NPD in Sebnitz und seine Mutter Barbara Müller (dito), aufforderten, Stellung zu den „gewaltsamen Exzessen” zu nehmen, welche am 13. Februar diesen Jahres in der Innenstadt von Pirna stattfanden. Dr. Johannes Müller wird in diesem Zusammenhang explizit als „Chef des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz” - das Osterzgebirge ließ man gleich mal geflissentlich unter den Tisch fallen - genannt. Weiterlesen…’Ignoranz oder kaltes Kalkül?’
In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme
Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich kaputtsparen müssen.
Wer wissen will, wie es um die Stabilität des staatlichen Unterbaus bestellt ist, muß in diesen Tagen nur eine x-beliebige Stadtratssitzung besuchen. Angesichts der Finanznot brennt in den Kommunen die Luft, die vielfach selbst ihren sozioökonomischen Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können – von liebgewonnenen soziokulturellen Aufgaben ganz zu schweigen. Besonders hart trifft es die Stadtkämmerer und Finanzbürgermeister, deren jahrelanges Bemühen um Haushaltssolidität innerhalb einiger Monate zunichte gemacht wurde. Ihre Einnahmequellen sprudeln kaum noch: die existenznotwendigen Gewerbesteuern brechen aufgrund der globalen Absatzkrise ein, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spülen immer weniger Einkommenssteuern in die Kassen, die Mehrwertsteuer-Einnahmen sinken, weil die Menschen kaum noch konsumieren, die Geldzuflüsse aus der Grundsteuer stagnieren und die Bagatellsteuern (Hunde- oder Zweitwohnungssteuer) bringen sowieso nichts ein.
Während die explodierende Schuldenlast von Bund und Ländern für die Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, spüren sie die Folgen der kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. Überall steigen die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kindergärten, Kulturangebote und selbst für Baugenehmigungen und das Ausstellen von Pässen – manchmal steigen die Gebühren sogar trotz städtischen Leistungsabbaus. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon darüber.
Die kurzschlüssigen und klientelpolitischen Steuerentlastungen der Bundesregierung führen zu krassen Sparzwängen, die an die Kommunen als schwächste Glieder der staatlichen Funktionskette weitergegeben werden. Da stehen selbst die Landkreise noch besser da, die sich an den Kommunen über die Erhöhung der Kreisumlage schadlos halten können und das auch kräftig tun. Bund und Länder bürden den Kommunen außerdem immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge auf, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages haben die Sozialausgaben der Kommunen längst die Schallmauer von 40 Milliarden Euro durchbrochen – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Alleine gelassen werden die Kommunen etwa bei den gestiegenen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und der Krippen-Finanzierung ab 2013. Die alte Bundesregierung beschloß einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Zwar beteiligt sich der Bund an den Aufbaukosten der neuen Krippen-Infrastruktur, alle laufenden Folgekosten – für das Kita-Personal, Energie und Instandhaltungsmaßnahmen – werden aber den Kommunen überantwortet.
Dr. Johannes Müller (NPD) kritisiert die kurzsichtige Sparpolitik der Staatsregierung
In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme