NPD- KV Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Johannes Müller (MdL): Antwortschreiben an die Stadträte von Sebnitz!

In der vorletzten Stadtratssitzung von Sebnitz forderten die dortigen Stadträte eine klare Stellungnahme unseres Kreisvorstandsmitgliedes und ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden, Dr. Johannes Müller (MdL). Diese Stellungnahme erfolgte nun in Form eines Antwortschreibens an den Sebnitzer Oberbürgermeister Ruckh, welches wir hier wiedergeben möchten:

 

“Herrn Oberbürgermeister

Mike Ruckh

Kirchstraße 5

01855 Sebnitz/ Sa.

 

 

„Sebnitzer Erklärung“

 

 Sebnitz/ Sa., den 16.03.2010

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ruckh,

bezugnehmend darauf, daß in der vergangenen Stadtratssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Radtke die Problematik des „13. Februar 2010“ mit den Ereignissen um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden und den Vorkommnissen danach in Pirna thematisierte, obwohl dies nach der Gemeindeordnung nicht in den Zuständigkeitsbereich unserer Kommune fällt, möchte ich Sie meinerseits jetzt als Erwiderung darauf auffordern, beiliegende Pressemitteilung der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ den Stadträten zur Kenntnis zu geben.

So bedauerlich die Vorkommnisse in Pirna sind und ich diese auch in keinster Weise rechtfertigen möchte (wobei hinsichtlich des zweiten Vorkommnisses im übrigen keinerlei Zusammenhang mit dem Trauermarsch und noch nicht einmal das politische Motiv bewiesen ist), möchte ich für mich persönlich erklären, daß an diesem 13.02.2010 für mich weit mehr als zwei Fensterscheiben kaputt gegangen sind!

Wo steht die BRD von 2010, wenn letztinstanzlich gesprochenes Recht nicht mehr umsetzbar ist und der Staat – dessen Gewaltmonopol ich ebenso wie meine Parteifreunde anerkennen – entweder nicht willens oder nicht mehr in der Lage ist, sich den kriminellen Attacken linker bis linksmilitanter Gewalt entgegenzustellen?

Vielleicht gibt es auch „interessierte Stellen“, die ein Interesse an einer Eskalation haben? Das sogenannte „Nationale Lager“ stand an diesem 13.02.2010 mit ca. 10.000 Personen (davon 6.500 vor dem Neustädter Bahnhof von der Polizei „zum Schutz der eigenen Versammlung“ eingekesselt) friedlich in Dresden! Bei allem Dissens im jeweils einzelnen Anliegen von Aufmärschen: das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht gilt entweder für alle oder es ist wertlos! 2

Im übrigen ist es eine Mär, daß die NPD das Grundgesetz nicht anerkenne. Ich selbst habe bereits tausende Grundgesetze mit eigenem Vorwort in Umlauf gebracht und auch an unseren Stadtrat der vergangenen Legislaturperiode verschickt. Der Verweis darauf, daß eine Verfassung der Legitimation des eigenen Volkes bedarf, bedeutet für uns Nationaldemokraten nicht, daß wir nicht erkennen würden, daß das Grundgesetz fast der letzte Hort der Rechtstaatlichkeit in unserem Land geblieben ist und zwar in einer Gesellschaft, die wesentlich durch die Wahnideen einer „68-er Generation“ geprägt wird!

 In Kenntnis der Lageeinschätzung der beteiligten Polizisten erwarte ich auch eine andere Sichtweise auf die Ereignisse!

 Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Johannes Müller, MdL

Stellv. Fraktionsvorsitzender, PGF

P.S.: Im Nachsatz möchte ich zum einen noch anmerken, daß weder meine Mutter (diese in diesem Jahr nicht einmal in Dresden), noch ich selbst in Pirna anwesend waren, aber wir im Nachgang zutiefst schockiert und irritiert sind, daß die Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Orosz nach den Ereignissen vom 13.02.2010 gerade die von der Polizeigewerkschaft kritisierten Personen (respektive deren Verbände) in ihr „Demokratieprojekt“ integriert!

(Die PM ist auch aktuell weiterhin im Archiv des Internetauftritts der Deutschen Polizeigewerkschaft [Sachsen] abrufbar.)”

Hier nochmals der Verweis zu oben genannter Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft