Nichts liegt uns ferner, als noch mehr Text zum Fall Sarrazin zu produzieren oder noch mehr Mutmaßungen über Sinn oder Unsinn des Gesagten anzustellen. Der geneigte Leser des Internets hat ohnehin seine eigenen Gedankengänge zum Thema und die überwiegend zustimmende Meinung zu Thilo Sarrazins Thesen kann man in unzähligen Leserblogs oder Kommentarspalten von web.de bis BILD- Zeitung lesen.
Seit seinem Einzug in das Kommunalparlament seines Heimatorts, hat der Kletterfreund Steffen Konkol mittlerweile den dritten Klartext für seine Gemeinde herausgebracht, in welchem er lebhaft den Umgang der restlichen Räte mit ihm, als Einzelkämpfer der NPD, schildert. Nicht wenigen in der Gemeinde ging seit dem ein Licht auf, wie der wahre Umgang der Demokraten mit vom Volke gewählten Vertretern ist.
Laden Sie, lieber Leser, die ersten drei Ausgaben hier herunter. Alle folgenden werden wir selbstredend auch hier publizieren.
Dr. Johannes Müller (NPD) kritisiert die kurzsichtige Sparpolitik der Staatsregierung
Als Folge der Sparmaßnahmen der Sächsischen Staatsregierung sollen die Zuschüsse für die heimischen Verkehrszweckverbände ab 2011 um 7,5 Prozent gekürzt werden, was etwa 30 Millionen Euro entspricht. Damit verbunden sind mögliche Stillegungen von Bahnstrecken. Aus diesem Grunde fordern die Initiatoren der Aktion “Hände weg vom Sächsische-Schweiz-Ring” vom Freistaat sowie vom Verkehrsverbund Oberelbe, daß die Strecke von Pirna über Sebnitz bis Bad Schandau erhalten bleibt und das fehlende Gleis zwischen Sebnitz und der Grenze zur Tschechischen Republik kurzfristig verlegt wird.
Die Verzögerungen beim geplanten Schienen-Lückenschluß zwischen Sebnitz und seinem böhmischen Nachbarort Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) stoßen auch in Tschechien auf wenig Verständnis. So forderte der Parlamentsabgeordnete Jaroslav Foldyna die sächsischen Partner zu schnellem Handeln auf. Er erwartet, daß der Personenverkehr zwischen Rumburg (Rumburk), Niedereinsiedel (Dolni Poustevna), Sebnitz, Bad Schandau und Tetschen-Bodenbach (Decin) schnellstens in Betrieb genommen wird.
Insbesondere für einen touristischen Verkehr wurde in den Jahren nach 1990 immer wieder ein Wiederaufbau der grenzüberschreitenden Trasse gefordert. Jedoch erst 2006 wurde schließlich der Wiederaufbau zwischen dem Bezirk Tetschen, der ČD und dem Verkehrsverbund Oberelbe vertraglich vereinbart. Vorgesehen war die Inbetriebnahme der wiederaufgebauten grenzüberschreitenden Strecke für 2009. Während von tschechischer Seite die baulichen Voraussetzungen geschaffen wurden, verzögern sich diesseits der Grenze die Erneuerung des noch vorhandenen Gleises, der Neubau einer Straßenüberführung und der Umbau des Bahnhofes Sebnitz. Veranschlagt war dafür ein Kostenrahmen von 1,5 Mio. Euro. Nach Fertigstellung der grenzüberschreitenden Strecke sollten die Reisezüge im Zweistundentakt fahren.
Eine Nutzung für den Güterverkehr wurde seitens der DB von vornherein abgelehnt, trotz vorhandenen Interesses von tschechischer Seite. Obwohl ihr Gewinn im ersten Halbjahr 2010 um 26,1 Prozent auf 846 Millionen Euro zulegte und der Konzernumsatz um 12,8 Prozent auf 16,1 Milliarden Euro stieg, vernachlässigen die Verantwortlichen weiter die Angebote abseits der Hauptstrecken.
Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte sich heute dazu wie folgt:
“Nicht wir Nationaldemokraten bedrohen Tourismus, Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens, wie die derzeit tonangebenden Politiker und die ihnen ergebenen Medienvertreter den Bürgern weismachen wollen. Es sind die kurzsichtigen Sparmaßnahmen, mit denen die Landesregierung von einem von ihr selbst oder vom Bund verursachten Finanzloch zum anderen taumelt. Die wirtschaftliche und vor allem touristische Bedeutung der von Stillegung bedrohten Bahnstrecken bleibt bei diesem Vorgehen außer Betracht. Hinzu kommt die Profitgier der börsenorientierten Führung der Deutschen Bahn AG, die einen an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Öffentlichen Personennahverkehr verhindert. Ich fordere Staatsminister Morlok auf, unverzüglich die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Bahnverkehrs über die tschechische Grenze zu schaffen und die Politik der kurzsichtigen Streckenstilllegungen zu beenden.”
In der vorletzten Stadtratssitzung von Sebnitz forderten die dortigen Stadträte eine klare Stellungnahme unseres Kreisvorstandsmitgliedes und ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden, Dr. Johannes Müller (MdL). Diese Stellungnahme erfolgte nun in Form eines Antwortschreibens an den Sebnitzer Oberbürgermeister Ruckh, welches wir hier wiedergeben möchten:
“Herrn Oberbürgermeister
Mike Ruckh
Kirchstraße 5
01855 Sebnitz/ Sa.
„Sebnitzer Erklärung“
Sebnitz/ Sa., den 16.03.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ruckh,
bezugnehmend darauf, daß in der vergangenen Stadtratssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Radtke die Problematik des „13. Februar 2010“ mit den Ereignissen um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden und den Vorkommnissen danach in Pirna thematisierte, obwohl dies nach der Gemeindeordnung nicht in den Zuständigkeitsbereich unserer Kommune fällt, möchte ich Sie meinerseits jetzt als Erwiderung darauf auffordern, beiliegende Pressemitteilung der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ den Stadträten zur Kenntnis zu geben.
Am Mittwochabend verabschiedeten die Räte des Sebnitzer Stadtrates die sogenannte „Sebnitzer Erklärung”, in welcher sie Dr. Johannes Müller, seines Zeichens Stadtrat für die NPD in Sebnitz und seine Mutter Barbara Müller (dito), aufforderten, Stellung zu den „gewaltsamen Exzessen” zu nehmen, welche am 13. Februar diesen Jahres in der Innenstadt von Pirna stattfanden. Dr. Johannes Müller wird in diesem Zusammenhang explizit als „Chef des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz” - das Osterzgebirge ließ man gleich mal geflissentlich unter den Tisch fallen - genannt. Weiterlesen…’Ignoranz oder kaltes Kalkül?’
Dr. Johannes Müller (NPD) kritisiert die kurzsichtige Sparpolitik der Staatsregierung