„Prioritäten beim Hochwasserschutz müssen überprüft werden“

NPD-Fraktion hält Aktivitäten in den letzten Jahren für nicht ausreichend

Zu den Schlußfolgerungen aus der Unwetterkatastrophe am vergangenen Wochenende in Teilen Sachsens erklärte heute der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller:

“Natürlich kann der Mensch Naturkatastrophen nicht einfach verhindern. Durch einen effektiven Hochwasserschutz lassen sich aber die schlimmsten Schäden in Grenzen halten. Der Freistaat Sachsen hat in den Jahren seit der Flut des Jahres 2002 viel Geld in den Hochwasserschutz investiert. Doch es stellt sich jetzt die Frage, ob dabei die richtigen Prioritäten gesetzt wurden. So sind sich zum Beispiel seit Jahren alle Beteiligten einig, daß im Raum Sebnitz am Wölmsbach ein Rückhaltebecken gebaut werden muß. Doch die Staatsregierung verschob die Priorität dieser Maßnahme von Jahr zu Jahr, was jetzt dazu führte, daß es in Sebnitz zu einer kompletten Flutung der Innenstadt und des gesamten Sebnitztales kam.

Es ist deshalb an der Zeit, unabhängig von den unmittelbar notwendigen Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Bürger, auch die Prioritäten beim sächsischen Hochwasserschutz einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Hier darf es in den kommenden Jahren trotz der angespannten Haushaltslage nicht zu Kürzungen kommen.

Ebenso ist es notwendig, daß nach den dringendsten Aufräumarbeiten die gerade bei Touristen beliebten Sächsisch-Böhmische Semmeringbahn und die Zittauer Schmalspurbahn bald wieder komplett fahren können, damit die Attraktivität unserer Heimat für den Tourismus erhalten bleibt, weil hiervon zahlreiche Sachsen leben. Eine Streichung von Geldern hätte hier fatale Auswirkungen.”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

War Totholz für Flutwelle im Kirnitzschtal verantwortlich?

Dr. Johannes Müller erstattet Strafanzeige gegen Nationalpark Sächsische Schweiz

Wegen des dringenden Verdachts gemäß § 313 Absatz 1 StGB eine Überschwemmung herbeigeführt und dadurch Leib und Leben von Menschen verletzt zu haben, erstatte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller heute Anzeige gegen den Leiter der Verwaltung des Nationalparks Sächsische Schweiz, Dr. Jürgen Stein.

Am Abend des 7. August 2010 war es infolge des Bruchs eines Treibholzrechens im Kirnitzschtal (Sächsische Schweiz) zu einer gewaltigen Wasserwelle gekommen, die dafür sorgte, daß binnen Minuten etliche entlang der Kirnitzsch betriebene Mühlen und Gaststätten zerstört wurden.

Wie eine Begutachtung der Uferumgebung erbrachte, hat der Treibholzrechen vor seinem Bruch aufgrund der vielen von ihm zurückgehaltenen Stämme und Äste das infolge starker Regenfälle ohnehin massive Hochwasser auf einer Länge von mindestens 500 Metern zu großen Teilen angestaut. Bei einem gegenüber dem Normalstand um mindestens 2,50 Meter erhöhten Wasserstand, der auf einer Breite von mindestens 20 Metern das Ufer überspülte, ergibt sich ein Volumen von mindestens 25.000 Kubikmetern Wasser, das zunächst vom Treibholzrechen zurückgehalten wurde und schließlich nach dem Bruch des Rechens in einem einzigen gewaltigen Schwall das Tal schlagartig flutete und zu millionenschweren Schäden an Gebäuden und Infrastruktur führte. Mitausschlaggebend für die hohen Sachschäden ist nach Ansicht von Anzeigeerstatter Dr. Müller die gewaltige Menge Totholz, die sich durch den Bruch des Rechens an der Spitze der Flutwelle mit freisetzte.

Dr. Johannes Müller erklärte zu seiner Anzeige:

“Der angezeigte Leiter der Nationalparkverwaltung bzw. namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der Nationalparkverwaltung sind nach meiner Auffassung rechtlich dafür verantwortlich, daß der Bachabschnitt oberhalb der Buschmühle weitgehend naturbelassen und insbesondere nicht vom Totholz beräumt wurde. In einer stets latenter Hochwassergefahr ausgesetzten Region ist es dringend erforderlich, Totholz regelmäßig und weiträumig zu beräumen, um bei Hochwasser die Flußrechen nicht zu überlasten und einem Bruch auszusetzen. Hier ist dem Schutz von Leib und Leben der Talbewohner und dem Schutz ihres Eigentums höhere Priorität beizumessen als dem Ziel einer möglichst naturbelassenen Landschaft in einem Nationalpark der IUCN-Schutzkategorie II.”

Abschließend wies der Sebnitzer Landtagsabgeordnete darauf hin, daß laut einem Bericht der “Sächsischen Zeitung” die zuständige Flußmeisterei zum Belassen des Totholzes im Flußlauf der Kirnitzsch ebenfalls von Anfang an eine gegenteilige Meinung hatte, sich aber dem “Kompromiß” eines Flußrechens beugen mußte.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

“Morloks Rasenmäher bedroht Tourismus”

Dr. Johannes Müller (NPD) kritisiert die kurzsichtige Sparpolitik der Staatsregierung

Als Folge der Sparmaßnahmen der Sächsischen Staatsregierung sollen die Zuschüsse für die heimischen Verkehrszweckverbände ab 2011 um 7,5 Prozent gekürzt werden, was etwa 30 Millionen Euro entspricht. Damit verbunden sind mögliche Stillegungen von Bahnstrecken. Aus diesem Grunde fordern die Initiatoren der Aktion “Hände weg vom Sächsische-Schweiz-Ring” vom Freistaat sowie vom Verkehrsverbund Oberelbe, daß die Strecke von Pirna über Sebnitz bis Bad Schandau erhalten bleibt und das fehlende Gleis zwischen Sebnitz und der Grenze zur Tschechischen Republik kurzfristig verlegt wird.

Die Verzögerungen beim geplanten Schienen-Lückenschluß zwischen Sebnitz und seinem böhmischen Nachbarort Niedereinsiedel (Dolni Poustevna) stoßen auch in Tschechien auf wenig Verständnis. So forderte der Parlamentsabgeordnete Jaroslav Foldyna die sächsischen Partner zu schnellem Handeln auf. Er erwartet, daß der Personenverkehr zwischen Rumburg (Rumburk), Niedereinsiedel (Dolni Poustevna), Sebnitz, Bad Schandau und Tetschen-Bodenbach (Decin) schnellstens in Betrieb genommen wird.

Insbesondere für einen touristischen Verkehr wurde in den Jahren nach 1990 immer wieder ein Wiederaufbau der grenzüberschreitenden Trasse gefordert. Jedoch erst 2006 wurde schließlich der Wiederaufbau zwischen dem Bezirk Tetschen, der ČD und dem Verkehrsverbund Oberelbe vertraglich vereinbart. Vorgesehen war die Inbetriebnahme der wiederaufgebauten grenzüberschreitenden Strecke für 2009. Während von tschechischer Seite die baulichen Voraussetzungen geschaffen wurden, verzögern sich diesseits der Grenze die Erneuerung des noch vorhandenen Gleises, der Neubau einer Straßenüberführung und der Umbau des Bahnhofes Sebnitz. Veranschlagt war dafür ein Kostenrahmen von 1,5 Mio. Euro. Nach Fertigstellung der grenzüberschreitenden Strecke sollten die Reisezüge im Zweistundentakt fahren.

Eine Nutzung für den Güterverkehr wurde seitens der DB von vornherein abgelehnt, trotz vorhandenen Interesses von tschechischer Seite. Obwohl ihr Gewinn im ersten Halbjahr 2010 um 26,1 Prozent auf 846 Millionen Euro zulegte und der Konzernumsatz um 12,8 Prozent auf 16,1 Milliarden Euro stieg, vernachlässigen die Verantwortlichen weiter die Angebote abseits der Hauptstrecken.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller äußerte sich heute dazu wie folgt:

“Nicht wir Nationaldemokraten bedrohen Tourismus, Infrastruktur und die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens, wie die derzeit tonangebenden Politiker und die ihnen ergebenen Medienvertreter den Bürgern weismachen wollen. Es sind die kurzsichtigen Sparmaßnahmen, mit denen die Landesregierung von einem von ihr selbst oder vom Bund verursachten Finanzloch zum anderen taumelt. Die wirtschaftliche und vor allem touristische Bedeutung der von Stillegung bedrohten Bahnstrecken bleibt bei diesem Vorgehen außer Betracht. Hinzu kommt die Profitgier der börsenorientierten Führung der Deutschen Bahn AG, die einen an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Öffentlichen Personennahverkehr verhindert. Ich fordere Staatsminister Morlok auf, unverzüglich die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Bahnverkehrs über die tschechische Grenze zu schaffen und die Politik der kurzsichtigen Streckenstilllegungen zu beenden.”

Thorsten Thomsen
Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau

In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme

Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich kaputtsparen müssen.

Wer wissen will, wie es um die Stabilität des staatlichen Unterbaus bestellt ist, muß in diesen Tagen nur eine x-beliebige Stadtratssitzung besuchen. Angesichts der Finanznot brennt in den Kommunen die Luft, die vielfach selbst ihren sozioökonomischen Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können – von liebgewonnenen soziokulturellen Aufgaben ganz zu schweigen. Besonders hart trifft es die Stadtkämmerer und Finanzbürgermeister, deren jahrelanges Bemühen um Haushaltssolidität innerhalb einiger Monate zunichte gemacht wurde. Ihre Einnahmequellen sprudeln kaum noch: die existenznotwendigen Gewerbesteuern brechen aufgrund der globalen Absatzkrise ein, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spülen immer weniger Einkommenssteuern in die Kassen, die Mehrwertsteuer-Einnahmen sinken, weil die Menschen kaum noch konsumieren, die Geldzuflüsse aus der Grundsteuer stagnieren und die Bagatellsteuern (Hunde- oder Zweitwohnungssteuer) bringen sowieso nichts ein.
Während die explodierende Schuldenlast von Bund und Ländern für die Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, spüren sie die Folgen der kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. Überall steigen die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kindergärten, Kulturangebote und selbst für Baugenehmigungen und das Ausstellen von Pässen – manchmal steigen die Gebühren sogar trotz städtischen Leistungsabbaus. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon darüber.
Die kurzschlüssigen und klientelpolitischen Steuerentlastungen der Bundesregierung führen zu krassen Sparzwängen, die an die Kommunen als schwächste Glieder der staatlichen Funktionskette weitergegeben werden. Da stehen selbst die Landkreise noch besser da, die sich an den Kommunen über die Erhöhung der Kreisumlage schadlos halten können und das auch kräftig tun. Bund und Länder bürden den Kommunen außerdem immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge auf, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages haben die Sozialausgaben der Kommunen längst die Schallmauer von 40 Milliarden Euro durchbrochen – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Alleine gelassen werden die Kommunen etwa bei den gestiegenen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und der Krippen-Finanzierung ab 2013. Die alte Bundesregierung beschloß einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Zwar beteiligt sich der Bund an den Aufbaukosten der neuen Krippen-Infrastruktur, alle laufenden Folgekosten – für das Kita-Personal, Energie und Instandhaltungsmaßnahmen – werden aber den Kommunen überantwortet.

Weiterlesen…’Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau’

Dresdner Synagogen-Schmierer war offenbar ein Algerier

NPD-Abgeordneter Andreas Storr fühlt sich in seiner Einschätzung bestätigt

Wie heute bekannt wurde, soll ein in Dresden lebender 39jähriger Algerier in der Nacht vom 7. zum 8. November die Synagoge am Hasenberg in der sächsischen Landeshauptstadt mit verschiedenen Parolen und Symbolen beschmiert haben.
Nach der Entdeckung war - wie in solchen Fällen inzwischen üblich - lautstark “gegen Rechts” polemisiert worden.
Weiterlesen…’Dresdner Synagogen-Schmierer war offenbar ein Algerier’