Informationen des Kreisverbandes und der Ortsgruppen
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August 26th, 2010 by admin
Liebe Kameraden und Kameradinnen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Sie alle haben es den Medien entnehmen können oder sogar am eigenen Leib erfahren: zum dritten Mal binnen acht Jahren sind weite Teile Sachsens von einer Hochwasserkatastrophe heimgesucht worden. Zum dritten Mal durch sintflutartige Regenfälle im Hochsommer. Zum dritten Mal wurden die Betroffenen – wenn überhaupt – erst kurz vor dem Eintreffen der Wassermassen gewarnt. Den meisten Flutopfern blieb nicht mehr viel Zeit, auch nur einen Teil ihres Hab und Guts in Sicherheit zu bringen.
Es ist hier nicht der Ort, um kritische Fragen der Versäumnisse, des Katastrophenmanagements, der Zuständigkeiten, der politischen Verantwortung, der unterlassenen polnischen Kooperation beim Dammbruch des Witka-Staubeckens usw. zu erörtern.
Jetzt kann es nur um eines gehen: um möglichst schnelle Hilfen für die Flutopfer, denn die Betroffenen in Görlitz, in Zittau-Hirschfelde, in Seifhennersdorf, in Sebnitz, im Kirnitzschtal usw., von denen viele nicht versichert waren bzw. sich nicht gegen Hochwasser versichern konnten, können sich diesmal nicht wie 2002 auf Flutgelder aus Berlin verlassen, die die Schäden zu 90 % abdeckten. Sie werden wie bereits 2006 mit zinsgünstigen Krediten des Freistaats abgespeist werden, die auf Heller und Pfennig zurückerstattet werden müssen.
Unter den Hochwassergeschädigten sind gerade in unseren Hochburgen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Niederschlesien-Oberlausitz, wo das Unwetter neben Chemnitz am schlimmsten wütete, auch viele Kameraden, denen wir uns in diesen schweren Tagen verpflichtet fühlen sollten.
Wir Nationaldemokraten schimpfen uns nicht „Parteifreunde“ oder „Genossen“, wir sprechen uns als Kameraden an. Und Kameradschaft beweist sich am besten in der Not, wenn sie kein Lippenbekenntnis bleiben soll.
NPD steht für Nationale Solidarität – für Taten statt Worte! Wir zerreden die Probleme nicht, wir packen an und helfen im Rahmen unserer Mittel. Damit diese Hilfe umfassend und nur unseren hochwassergeschädigten Kameraden und Kameradinnen zu Gute kommen kann, appelliere ich an jeden einzelnen von Ihnen, unbürokratisch finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Ich bitte Sie herzlich: Unterstützen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten unsere Freunde in der Sächsischen Schweiz, der Oberlausitz und all den anderen betroffenen Gebieten, damit diese merken, daß man sich auf Kameraden verlassen kann!
Ich bedanke mich bei allen Spendern recht herzlich im voraus!
Mit volkstreuen Grüßen
Holger Apfel
Landesvorsitzender
Ihre Spenden – die allein zweckgebunden für die Opfer der Flut eingesetzt werden – richten Sie bitte an:
Berlin - „Die Bundeswehr braucht im Afghanistankrieg keine Hubschrauber und Mörsergranaten, sondern endlich eine sofortige Abzugsperspektive“ – mit dieser Feststellung widersprach der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der NPD, Parteivize Karl Richter, den Berliner Regierungsparteien, die trotz der jüngsten Verluste am Karfreitag und eines wachsenden afghanischen Widerstandes gegen die fortgesetzte westliche Interventionspolitik am deutschen Engagement am Hindukusch festhalten.
„Der Starrsinn der Berliner Kriegspolitik in Afghanistan ist verantwortungslos und grundgesetzwidrig“, erklärte Richter. Die ISAF sei auf dem „besten Weg, die Fehler der Russen in den achtziger Jahren zu wiederholen und genauso jämmerlich zu scheitern. Höchste Zeit, sich von der transatlantischen Vasallenrolle zu verabschieden und unsere Soldaten endlich zurückzuholen – eine Position, die die große Mehrheit der Deutschen mit uns Nationaldemokraten teilt!“
Richter kündigte an, die NPD werde das Thema eines Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan nicht der Linken überlassen, sondern sich ab sofort mit einer eigenen Kampagne „im Chor der Abzugsbefürworter Gehör verschaffen. Wir sind es unseren Soldaten, ihren Angehörigen, aber auch dem afghanischen Volk schuldig, das genug hat von der Einmischung!“
In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme
Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich kaputtsparen müssen.
Wer wissen will, wie es um die Stabilität des staatlichen Unterbaus bestellt ist, muß in diesen Tagen nur eine x-beliebige Stadtratssitzung besuchen. Angesichts der Finanznot brennt in den Kommunen die Luft, die vielfach selbst ihren sozioökonomischen Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können – von liebgewonnenen soziokulturellen Aufgaben ganz zu schweigen. Besonders hart trifft es die Stadtkämmerer und Finanzbürgermeister, deren jahrelanges Bemühen um Haushaltssolidität innerhalb einiger Monate zunichte gemacht wurde. Ihre Einnahmequellen sprudeln kaum noch: die existenznotwendigen Gewerbesteuern brechen aufgrund der globalen Absatzkrise ein, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spülen immer weniger Einkommenssteuern in die Kassen, die Mehrwertsteuer-Einnahmen sinken, weil die Menschen kaum noch konsumieren, die Geldzuflüsse aus der Grundsteuer stagnieren und die Bagatellsteuern (Hunde- oder Zweitwohnungssteuer) bringen sowieso nichts ein.
Während die explodierende Schuldenlast von Bund und Ländern für die Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, spüren sie die Folgen der kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. Überall steigen die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kindergärten, Kulturangebote und selbst für Baugenehmigungen und das Ausstellen von Pässen – manchmal steigen die Gebühren sogar trotz städtischen Leistungsabbaus. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon darüber.
Die kurzschlüssigen und klientelpolitischen Steuerentlastungen der Bundesregierung führen zu krassen Sparzwängen, die an die Kommunen als schwächste Glieder der staatlichen Funktionskette weitergegeben werden. Da stehen selbst die Landkreise noch besser da, die sich an den Kommunen über die Erhöhung der Kreisumlage schadlos halten können und das auch kräftig tun. Bund und Länder bürden den Kommunen außerdem immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge auf, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages haben die Sozialausgaben der Kommunen längst die Schallmauer von 40 Milliarden Euro durchbrochen – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Alleine gelassen werden die Kommunen etwa bei den gestiegenen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und der Krippen-Finanzierung ab 2013. Die alte Bundesregierung beschloß einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Zwar beteiligt sich der Bund an den Aufbaukosten der neuen Krippen-Infrastruktur, alle laufenden Folgekosten – für das Kita-Personal, Energie und Instandhaltungsmaßnahmen – werden aber den Kommunen überantwortet.
Nachdem auf die SPD in Pirna traf, was ihre Mitglieder am vergangenen Wochenende in Dresdene selbst unterstützten, nämlich Rechtsbruch durch Gewalt, setzt das Wehklagen bei den Genossen ein. Daß die NPD erneut als Hauptfeind auserkoren wird, kann über die eigene totalitäre Rechtfertigung von linker Gewalt nicht hinwegtäuschen.
Linksradikale in der SPD sowie bei deren Jugendorganisation, den JUSOS, unterstützten die rechtswidrigen Aktionen von linken Straßenblockierern am vergangenen Wochenende in Dresden: Gewaltsame Überfälle auf Andersdenkende, schwere Körperverletzungen, zertrümmerte Fahrzeuge, zerstörte Tankstellen sowie ein Autohaus sind Ergebnisse eines “zivilgesellschaftlichen Widerstandes”, an deren Spitze sich Sozialdemokraten gern gemeinsam mit Grünen und den Kommunisten als gemeinsamen Linksblock sehen. Keine Worte des Bedauerns über die gewaltsamen Übergriffe auf nationale Deutsche und die rechtswidrige Blockade des Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland. Aber: In Pirna jammern die Genossen um Martin Dulig nun, daß nach der von der SPD selbst herbeigeführten „Niederlage für den Rechtsstaat”, wie sich der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse ausdrückte, weil Parteien, Gewerkschaften und Polizei die Rechtsprechung aushebelten, der Volkszorn auf sie selbst zurückschlug. So sieht sozialdemokratische Heuchelei aus.
„Seit 1.Januar 2010 sind in der Tschechei neue Drogengesetze in Kraft getreten“.
So lauten die Schlagzeilen dieser Tage in der Presse. Es wird darauf hingewiesen, daß der Besitz von Drogen natürlich nur bei bestimmten Mengen straffrei ist. Diese Mengen sind aber dreimal so hoch wie in Holland, dem Land, welches in Europa bisher mit der liberalsten Drogengesetzgebung „glänzen“ konnte.
Man könnte sagen, daß es unseren tschechischen Nachbarn freigestellt ist, sich zu vergiften, aber auch wir werden unmittelbar betroffen sein, da die Zahl derer steigen wird, welche die ungesicherte Grenze nicht nur zum Tanken oder zum Besuch der böhmischen Gasthäuser nutzen, sondern auch, um sich mit harten und „weichen“ Drogen einzudecken.
Liebe Kameraden und Kameradinnen,
In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme
Nachdem auf die SPD in Pirna traf, was ihre Mitglieder am vergangenen Wochenende in Dresdene selbst unterstützten, nämlich Rechtsbruch durch Gewalt, setzt das Wehklagen bei den Genossen ein. Daß die NPD erneut als Hauptfeind auserkoren wird, kann über die eigene totalitäre Rechtfertigung von linker Gewalt nicht hinwegtäuschen.