Seit seinem Einzug in das Kommunalparlament seines Heimatorts, hat der Kletterfreund Steffen Konkol mittlerweile den dritten Klartext für seine Gemeinde herausgebracht, in welchem er lebhaft den Umgang der restlichen Räte mit ihm, als Einzelkämpfer der NPD, schildert. Nicht wenigen in der Gemeinde ging seit dem ein Licht auf, wie der wahre Umgang der Demokraten mit vom Volke gewählten Vertretern ist.
Laden Sie, lieber Leser, die ersten drei Ausgaben hier herunter. Alle folgenden werden wir selbstredend auch hier publizieren.
Berlin - „Die Bundeswehr braucht im Afghanistankrieg keine Hubschrauber und Mörsergranaten, sondern endlich eine sofortige Abzugsperspektive“ – mit dieser Feststellung widersprach der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der NPD, Parteivize Karl Richter, den Berliner Regierungsparteien, die trotz der jüngsten Verluste am Karfreitag und eines wachsenden afghanischen Widerstandes gegen die fortgesetzte westliche Interventionspolitik am deutschen Engagement am Hindukusch festhalten.
„Der Starrsinn der Berliner Kriegspolitik in Afghanistan ist verantwortungslos und grundgesetzwidrig“, erklärte Richter. Die ISAF sei auf dem „besten Weg, die Fehler der Russen in den achtziger Jahren zu wiederholen und genauso jämmerlich zu scheitern. Höchste Zeit, sich von der transatlantischen Vasallenrolle zu verabschieden und unsere Soldaten endlich zurückzuholen – eine Position, die die große Mehrheit der Deutschen mit uns Nationaldemokraten teilt!“
Richter kündigte an, die NPD werde das Thema eines Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan nicht der Linken überlassen, sondern sich ab sofort mit einer eigenen Kampagne „im Chor der Abzugsbefürworter Gehör verschaffen. Wir sind es unseren Soldaten, ihren Angehörigen, aber auch dem afghanischen Volk schuldig, das genug hat von der Einmischung!“
In der vorletzten Stadtratssitzung von Sebnitz forderten die dortigen Stadträte eine klare Stellungnahme unseres Kreisvorstandsmitgliedes und ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden, Dr. Johannes Müller (MdL). Diese Stellungnahme erfolgte nun in Form eines Antwortschreibens an den Sebnitzer Oberbürgermeister Ruckh, welches wir hier wiedergeben möchten:
“Herrn Oberbürgermeister
Mike Ruckh
Kirchstraße 5
01855 Sebnitz/ Sa.
„Sebnitzer Erklärung“
Sebnitz/ Sa., den 16.03.2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ruckh,
bezugnehmend darauf, daß in der vergangenen Stadtratssitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Radtke die Problematik des „13. Februar 2010“ mit den Ereignissen um den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden und den Vorkommnissen danach in Pirna thematisierte, obwohl dies nach der Gemeindeordnung nicht in den Zuständigkeitsbereich unserer Kommune fällt, möchte ich Sie meinerseits jetzt als Erwiderung darauf auffordern, beiliegende Pressemitteilung der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ den Stadträten zur Kenntnis zu geben.
Am Mittwochabend verabschiedeten die Räte des Sebnitzer Stadtrates die sogenannte „Sebnitzer Erklärung”, in welcher sie Dr. Johannes Müller, seines Zeichens Stadtrat für die NPD in Sebnitz und seine Mutter Barbara Müller (dito), aufforderten, Stellung zu den „gewaltsamen Exzessen” zu nehmen, welche am 13. Februar diesen Jahres in der Innenstadt von Pirna stattfanden. Dr. Johannes Müller wird in diesem Zusammenhang explizit als „Chef des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz” - das Osterzgebirge ließ man gleich mal geflissentlich unter den Tisch fallen - genannt. Weiterlesen…’Ignoranz oder kaltes Kalkül?’
In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme
Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich kaputtsparen müssen.
Wer wissen will, wie es um die Stabilität des staatlichen Unterbaus bestellt ist, muß in diesen Tagen nur eine x-beliebige Stadtratssitzung besuchen. Angesichts der Finanznot brennt in den Kommunen die Luft, die vielfach selbst ihren sozioökonomischen Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können – von liebgewonnenen soziokulturellen Aufgaben ganz zu schweigen. Besonders hart trifft es die Stadtkämmerer und Finanzbürgermeister, deren jahrelanges Bemühen um Haushaltssolidität innerhalb einiger Monate zunichte gemacht wurde. Ihre Einnahmequellen sprudeln kaum noch: die existenznotwendigen Gewerbesteuern brechen aufgrund der globalen Absatzkrise ein, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spülen immer weniger Einkommenssteuern in die Kassen, die Mehrwertsteuer-Einnahmen sinken, weil die Menschen kaum noch konsumieren, die Geldzuflüsse aus der Grundsteuer stagnieren und die Bagatellsteuern (Hunde- oder Zweitwohnungssteuer) bringen sowieso nichts ein.
Während die explodierende Schuldenlast von Bund und Ländern für die Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, spüren sie die Folgen der kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. Überall steigen die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kindergärten, Kulturangebote und selbst für Baugenehmigungen und das Ausstellen von Pässen – manchmal steigen die Gebühren sogar trotz städtischen Leistungsabbaus. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon darüber.
Die kurzschlüssigen und klientelpolitischen Steuerentlastungen der Bundesregierung führen zu krassen Sparzwängen, die an die Kommunen als schwächste Glieder der staatlichen Funktionskette weitergegeben werden. Da stehen selbst die Landkreise noch besser da, die sich an den Kommunen über die Erhöhung der Kreisumlage schadlos halten können und das auch kräftig tun. Bund und Länder bürden den Kommunen außerdem immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge auf, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages haben die Sozialausgaben der Kommunen längst die Schallmauer von 40 Milliarden Euro durchbrochen – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Alleine gelassen werden die Kommunen etwa bei den gestiegenen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und der Krippen-Finanzierung ab 2013. Die alte Bundesregierung beschloß einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Zwar beteiligt sich der Bund an den Aufbaukosten der neuen Krippen-Infrastruktur, alle laufenden Folgekosten – für das Kita-Personal, Energie und Instandhaltungsmaßnahmen – werden aber den Kommunen überantwortet.
In der vorletzten Stadtratssitzung von Sebnitz forderten die dortigen Stadträte eine klare Stellungnahme unseres Kreisvorstandsmitgliedes und ehemaligen Kreisverbandsvorsitzenden, Dr. Johannes Müller (MdL). Diese Stellungnahme erfolgte nun in Form eines Antwortschreibens an den Sebnitzer Oberbürgermeister Ruckh, welches wir hier wiedergeben möchten:
In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme